lesen.gif


Erstattung der Kreditkartenjahresgebühr bei Vertragsende


Ein Kreditkartenunternehmen muss einem Kunden bei Vertragsende - außer in Fällen der außerordentlichen Kündigung des Kunden - die bereits gezahlte Jahresgebühr anteilig zurückerstatten. Eine gegenteilige Klausel in den Kreditkartenbedingungen verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist daher unwirksam.

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.12.2000
1 U 108/99
NJW-RR 2001, 1269

gefunden by www.benkelberg.com
(c) 2003 Benkelberg