Veröffentlichungen Rechtsanwalt Benkelberg

I

Aufsätze (Auswahl) aus dem Familienrecht, dem Kostenrecht und dem Transportrecht

Thema	Erschienen in /erscheint in	am	Seite / Heft
Zur Praxis der Zwangsvollstreckung: Dauerüberlastung der Gerichtsvollzieher	Anwaltsblatt (AnwBl)	1983	551 ff
Empfängerhaftung nach Maßgabe des Frachtbriefs, Versender asl "Vormann" im Sinne des § 442 HGB a.F. ?	Transportrecht (TranspR)	1989	351 ff
Das Postmandat und die Teilung der erstattungsfähigen Gebühren	AnwBl	1996	566 ff
Sind die heutigen Prozesskostenhilfe-Gebühren im Familienrecht noch verfassungskonform ?	Familie und Recht (FuR)	1998	339 ff
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern in der Praxis	FuR	1999	70 f
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB und steuerliches Realsplitting ?	FuR	1999	301 ff
Kindesunterhalt, Kindergeldanrechnung und Gegenstandswert der Unterhaltsklage	FuR	1999	161 f
Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichem Elterneinkommen, Anm. zu BGH vom 13.10.1999 (XII ZR 16/98)	Monatsschrift des Deutschen RechtsMDR	2000	275 ff
Schulden und Unterhalt,steuerrechtliche und familienrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten	MDR	2000	858 ff
Kindesunterhaltsabänderungsgesetz vom 2.11.00 mit seinen sofortigen und langfristigen Folgen	MDR	2000	1405 ff
Warum aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren und die Prozesskostenhilfe-Beschwerde gewährt werden mussEntgegnung auf OLG Hamburg 8 W 72/02 vom 16.4.02	AnwaltsGebühren Spezial - AGS	2002	280 ff
Die geplante Anwaltsvergütung (RVG-E) und deren Auswirkungen auf die typische familienrechtliche Anwaltspraxis	FuR	2003	199 - 208
Das ewige Problem: Prozesskostenvorschusspflicht des verdienenden Ehepartners nach § 1360 a IV BGB und angebliche Rückzahlungspflicht	FuR	2003	68 ff
Keine Beratungshilfe für ein Kind im Unterhaltsabänderungsverfahren, weil es die Möglichkeit der Beistandschaft des Jugendamtes gibt ?Kritische Stellungnahme zu AG Leverkusen.	AGS	2003	125 f
Keine Prozesskostenhilfe trotz Erfolgsaussicht der Verteidigung, wenn der Beklagte im Anhörungsverfahren nach § 118 ZPO geschwiegen hat ?Kritische Anmerkung zu OLG Oldenburg	AGS	2003	123 f
Die erstinstanzlich bei Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwälte können die Vergleichsgebühr auch für einen aussergerichtlichen Vergleich verdienen, mit dem die bereits eingelegte, noch nicht begründete Berufung vermieden wird. OLG Düsseldorf	MDR	2003	415 f
Darf der Anwalt, der eine arme und eine selbstzahlende Partei vertritt, der armen Partei zu Bedingungen der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde, gegen die Landeskasse wirklich nur die 3/10 Erhöhungsgebühr des § 6 BRAGO liquidieren ? kritische Anmerkungen zu AG Andernach 26 C 547/02, Beschluss vom 14.2.03	AGS	2003	259 ff
Berücksichtigung der Auswirkungen des Realsplitting im Erst-Titulierungsverfahren,Entgegnung auf OLG Naumburg vom 11.12.01 (14 UF 71/01)	FuR	2003	342 ff
Warum Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe rechts- und verfassungswidrig ist.	FuR	2004	441 ff
Bedenken gegen die Absicht der Bundesjustizministerin Zypries, bei beabsichtigter Änderung des Unterhaltsrechts "wegen größerer Akzeptanz" dem Kindesunterhalt den Vorrang vor dem Frauenunterhalt einzuräumen	SPIEGEL Panorama,ARD	40/2004 Sendung vom 2.6.2005	22
Zum Recht der nichtehelichen Mutter auf unterhaltsrechtliche Gleichbehandlung mit der geschiedenen Mutter	FOCUS FOCUS SPIEGEL	8/2004 36/2004 42/2004	44 f 11 52 f
Düsseldorfer Tabelle 2005  - im Gegensatz zur Berliner Tabelle - verfassungswidrig	NJW	2005	34/XX und XXII
Keine Prozesskostenhilfe trotz Erfolgsaussicht der Verteigigung, wenn der Beklagte im Anhörungsverfahren nach § 118 ZPO geschwiegen hat? Ktitische Anmerkungen zu OLG Oldenburg	FamRZ	2006	869 ff
Keine Prozesskostenhilfe für isolierten Sorgerechtsantrag, wenn der schon im Scheidungsverbund hätt gestellt werden können? Kritische Anmerkungen zu OLG Karlsruhe	AGS	2006	295 ff
Erfolgshonorar: Wie kann es vom Gesetzgeber geächtet sein, wenn er es über die so genannte Ergänzungsliquidation  ins prozesskostenhilferecht selbst einführt und dem "Siegeranwalt" zubilligt, sich seine höheren gesetzlichen Gebühren beim Verlierer zu holen?	Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf	2006	82 f
Der Kostenfestsetzungsantrag des obsiegenden Prozesskostenhilfemandanten nach § 91 ff ZPO und das Liquidarionsrecht des beigeordneten Anwalts nach § 126 ZPO. Dem hat sich neuerdings der BGH angeschlossen, FamRZ 2009, 1577 f	AGS	2008	105 ff
Terminvertretung namens und im Auftrag des Hauptbevollmächtigten, aber rechnung adressiert an dessen Mandanten?	AGS	2008	209 f
Streitwert einer Stufenklage  - Auskunftsstufe	AGS	2008	303 f
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch die mittellose, anwaltlich vertretene Partei: Kritische Anmerkungen zu BGH - VI ZB 16/07 vom 6.5.2008	AGS	2008	425 f
Urteilomat: Die abschreckende Wirkung der Entscheidung des BVerfG vom 22.9.2009 )2 BvL 3/02), mit der eine Richtervorlage des BFH zurückgewiesen wird.	NJW	2009	Heft 46 Editorial
Buchbesprechung: Walter Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich	NJW	2010	499

II

Erstrittene und publizierte familienrechtliche Urteile / Beschlüsse

(Soweit nicht vorstehend als kommentiert aufgeführt)

Versorgungsausgleich bei Scheidung ausländischer Ehegatten	AG Emmerich, Neue Juristische Wochenschrift NJW	1978	498
Übergangsbeihilfe eines Zeitsoldaten fällt in den Zugewinnausgleich	OLG Düsseldorf FamRZ	1980	51 f
Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten fallen nicht in den Zugewinnausgleich	BGH NJW FamRZ	1980 1980	229 39 f
Keine Pflicht zur Veräußerung eines Einfamilienhauses während des Trennungsjahres zur Steigerung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit	OLG Düsseldorf NJW FamRZ	1982 1982	1767 268 f
Scheidung und Folgen gelten auch bei Vorabentscheidung gebührenrechtlich als eine Angelegenheit	OOG Düsseldorf AnwaltsBlatt AnwBl	1983	556
eschwerderecht eines Elternteil bei Bestellung eines Verfahrenspfleger des Kindes	OLG Düsseldorf MDR	2001	157
Kindesunterhalt und Umgangsrecht sind auch in der Beratungshilfe gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten	BVerfG NJW	2002	429
PKH auch für aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Instanzen	OLG Düsseldorf MDR	2003	415 f
Zeitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ? Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung dieser Mutter, deren Revision zugelassen wurde, durch das OLG Düsseldorf für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.	BVerfG NJW Forum Familien- und Erbrecht (FF) Familie, Partnerschaft und Recht, (FPR) FuR	2004 2004     2004 2004	1789f 116 f     51 398 ff
Zeitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ? Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage dieser Mutter durch AG Kleve und OLG Düsseldorf für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten. Das AG Kleve hat zwischenzeitlich Prozesskostenhilfe gewährt.	BVerfG FPR FuR	2004 2004	514 400ff
eitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ? Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage dieser Mutter durch AG Bocholt und OLG Hamm für verfassungswidrig erklärt (siehe nachfolgend unten) und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten. Das AG Bocholt hat daraufhin Prozesskostenhilfe bewilligt, die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hin hat das OLG Hamm (gleicher Senat, andere Besetzung) das Verfahren ausgesetzt und die richterliche Normenkontrolle eingeleitet. Das Verfahren war beim Bundesverfassungsgericht unter 1 BvL 9/04 anhängig.	OLG Hamm FamRZ	2004	1893 ff

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Liste (Auswahl) der von RA Benkelberg erstrittenen / veröffentlichten Entscheidungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht

 

Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG	LAG Saarland Der BetriebDB	1973	2351 f
Die Gebührenrechnung eines niederländischen Anwalts in Höhe des Doppelten vergleichbarer gesetzl. Gebühren eines deutschen Anwalts ist nicht überhöht, denn die deutschen Gebühren sind zu niedrig	LG Kleve Anwaltsblatt AnwBl	1975	439
Eine Bank haftet dem Aussteller für missbräuchliche Verwendung eines Schecks, wenn sie den Begebungsgrund kennt und von der mißbräuchlichen Verwendung weiß.	LG Kleve DB	1975	296 f
Der Spediteur hat gegen den rechtmäßigen Empfänger einer Ware Anspruch auf Bezahlung der vom Spediteur verauslagten Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)	OLG Stuttgart Neue Juristische WochenschriftNJW	1976	2079 f
Der Aufwand für Kopien ist auch dem Prozesskostenhilfe-Anwalt aus der Landeskasse zu erstatten	AG Emmerich AnwBl	1978	144
Zwei in einer Sozietät verbundene Anwälte, die sich im Passivprozess selbst vertreten, haben Anspruch auf Erstattung der Kosten beider Anwälte	OLG Düsseldorf AnwBl	1978	261 f
Ein Notar darf bei ausdrücklicher Erlaubnis "zur jederzeitigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung" genau so ohne Prüfung verfahren.	LG Kleve Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer MittRhNotK	1978	45
Richterliche Inhaltskontrolle von Krankenhaus-AGB	LG Düsseldorf NJW	1979	605
Zur Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlussberufung	BGH NJW	1984	1240 ff
Nicht der Anwalt, sondern sein Mandant ist Rechnungsadressat bei der Aktenübersendungsgebühr	VerwG Köln AnwBl	1985	540
Die Klausel " Auslieferung gegen Bankakzept und Bankaval" ist keine Nachnahmevereinbarung im Sinne von Art. 21 CMR	OLG Düsseldorf TranspR	86	336 ff
Neben den expliziten frachtvertraglichen Pflichten aus §§ 29 ff KVO ist kein Raum mehr für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (pVV)	AG Emmerich Transportrechtzeitung TranspR	1989	427 f
Der Absender haftet dem Spediteur auf verauslagte Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Empfänger die Ware nicht abnimmt.	BGH NJW Monatsschrift des Deutschen Rechts MDR	1991	2638ff 735 ff
Ein Versicherungsmakler verletzt das Rechtsberatungsgesetz, wenn er seine Kunden im Prozess vertritt	OLG Düsseldorf MDR	1991	64
Nimmt ein Frachtführer eine Nachnahmesendung an, haftet er für die Einziehung auch dann, wenn er nach seinen AGB die Erhebung von Nachnahmen ausschließt	OLG Düsseldorf TranspR	1991	91 ff
Streitwert für beide Seiten beim Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung ist die Forderung des Gläubigers, falls geringer, die Aktivmasse des Schuldners	OLG Dresden MDR	1994	1253 f
Zur Haftung des Spediteurs bei fehlender Schnittstellenkontrolle aber Vorhandensein anderer Kontrollmaßnahmen	OLG Düsseldorf TranspR	1994	361 ff
Zusage einer Lieferzeit stellt heute keine unübliche Vereinbarung einer Lieferfristgarantie mehr dar, führt nicht zum Haftungsausschluß nach § 6 Nr. 4 SVS/RVS	OLG Düsseldorf TranspR	1996	124 f
Nichtigkeit einer Vereinbarung zur Teilung der festsetzbaren Gebühren wegen Gebührenunterbietung bei Untervollmachtserteilung	LG Halle Mitteilungen der Bundesrechtsanwalts-kammer BRAK-Mitteilungen	1998	99 f
Zum Tätigkeitsverbot eines Anwaltsnotars nach vorheriger Beurkundung einer Unterhaltsurkunde	AG Emmerich MDR NJW	1999	644 1875
Nichtigkeit einer Vereinbarung zur Teilung der festsetzbaren Gebühren wegen Gebührenunterbietung bei Untervollmachtserteilung	LG Kleve AnwBl AGS	2000 2000	259f 195 f
Reisender im Sinne des § 651 a Abs. 1 BGB ist auch der, der die Reise bucht, um sie an andere zu verschenken	BGH MDR	2002	1109 ff
PKH auch für aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Instanzen	OLG Düsseldorf MDR	2003	415 f
Streitwert einer Stufenklage	OLG Düsseldorf AGS	2008	303 f
Streitwert Stufenklage, Kostenentscheidung nach Erledigung der Stufenklage	OLG Düsseldorf FamRZ	2009	1170 f
Anwendbarkeit des § 15a RVG (neu) auf nicht abgeschlossene Altfälle	OLG Düsseldorf AGS	2009	372